Auch den Fall, dass Händler ihren Pflichten nicht nachkommen, haben die EuGH-Richter bedacht. Dann können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Geld (sofern schon gezahlt) zurückfordern. Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es auch, Ihnen den richtigen Ort für die Nacherfüllung zu nennen.
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Das Wichtigste in Kürze:
- Ist gekaufte Ware defekt, kann sie reklamiert werden.
- Bei schweren oder sperrigen Gegenständen, die sich nur mit Aufwand verschicken lassen, können Käufer eine Reparatur vor Ort vom Händler verlangen.
- Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil auch Einschränkungen vorgesehen.
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Ein Mann hatte per Telefon ein fünf mal sechs Meter großes Partyzelt bestellt, das aus seiner Sicht kaputt war. Die reklamierten Mängel wollte die Herstellerfirma nicht anerkennen, der Kunde zog vors Amtsgericht Norderstedt. Das stellte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage, ob der Kunde das Zelt zurück schicken müsse oder zum Beispiel darauf bestehen könne, dass der Mangel vor Ort beseitigt wird.
Die Luxemburger Richter stärken die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern. Denn sie urteilten nun (Az. C-52/18): Wenn mit dem Transport von mangelhaften Waren, die etwa im Internet oder per Telefon gekauft wurden (so genannte Fernabsatzgeschäfte) erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich um die Mangelbehebung kümmern. Heißt: Kunden müssen sehr schwere, große oder zerbrechliche Produkte mit Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Vielmehr müsse sich der Händler um die Abholung oder Reparatur vor Ort kümmern.
Aber der EuGH ließ einige Details offen. So komme es grundsätzlich bei Einzelfallentscheidungen auf die Gerichte der EU-Staaten an, den Ort zu bestimmen, an dem Waren zurückgegeben oder ausgebessert werden müssen. Wenn dem Kunden doch eine Rücksendung zuzumuten sei, dürfe er nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allerdings kann es im EU-Recht in Ordnung sein, dass er die Rücksendekosten vorstreckt – sofern sie nicht so hoch sind, dass sie ihn von einer Rücksendung abhalten würden. Im deutschen Recht ist ein Transportkostenvorschuss zugunsten von Verbraucher:innen vorgesehen.
Wenn Sie eine Telefon- oder Online-Bestellung widerrufen und die Ware mangelfrei ist, darf der Händler weiterhin verlangen, dass Sie die Rücksendekosten zahlen.
Dieser Inhalt wurde von den Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für das Netzwerk der Verbraucherzentralen in Deutschland erstellt.
