Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam III

Stand:
LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11)
Off

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge. Das hat das Landgericht Bonn in einer Klage eines Verbrauchers vertreten durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG entschieden.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die zugrunde liegende Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen § 307 BGB unwirksam ist. Bei Wegfall der unwirksamen Preisanpassungsklausel stehe der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG auch kein einseitiges Preisanpassungsrecht gemäß § 306 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 133, 157 BGB zu.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11).pdf

Mehr Urteile zum Thema

Ratgeber-Tipps

Cover des Ratgebers "Ratgeber Heizung" 4.A.
Ratgeber Heizung
Der Preisschock sitzt tief: Der Stopp an der Tankstelle, aber auch die Kosten für Strom und fürs Heizen reißen dicke…
zum Ratgeber-Shop
Titelbild des Ratgebers "Strom und Wärme selbst erzeugen"
Strom und Wärme selbst erzeugen
Wer sich von Energieversorgern unabhängig macht, kann steigenden Energiepreisen gelassen entgegensehen und die eigene…
zum Ratgeber-Shop

Aktuelle Meldungen

Reichstagsgebäude in Berlin, Foto: Fotolia.de - niroworld
Foto: niroworld / stock.adobe.com

Bilanz des vzbv nach Ampel-Aus: Vieles ist offen geblieben

Die Ampel-Regierung wollte mehr Fortschritt wagen und sich für Verbraucher:innen stark machen. Die Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach Ende der Regierungszeit ist durchwachsen.
Mehr dazu
Lachender Mann mit Geldscheinen in der Hand
Foto: @romeo22 / Freepik

Vergleich mit primaholding: Unternehmen erstatten teils vierstellige Beträge

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte mit primastrom, voxenergie und nowenergy einen Vergleich geschlossen. Es ging dabei um überhöhte Preise und unangemessene Vertragslaufzeiten. Bis zum 31. Dezember 2024 konnten Sie sich an die Unternehmen wenden und sich auf den Vergleich berufen.
Mehr dazu

Nachberechnungen Prämiensparverträge: Hartnäckigkeit von Betroffenen lohnt sich

Die Urteile des Oberlandesgerichts Naumburg gegen die Sparkassen Mansfeld-Südharz und Stendal sind rechtskräftig. Damit steht fest, wie die Sparkassen die Prämiensparverträge nachberechnen müssen. Kund:innen sollen Nachberechnungen aktiv einfordern und sich die Angebote der Sparkassen genau anschauen.
Mehr dazu