Kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn

Stand:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.

Off

Dies hatten das LG und das OLG Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Badenia entschieden; diese Urteile sind nach Rücknahme der Revision durch die Bausparkasse rechtskräftig geworden.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.06.2018 (17 U 131/17)

Mehr Urteile zum Thema

Aktuelle Meldungen

Tablet auf dem Schoß einer Person mit dem Logo "ebay" auf dem Display
Foto: CanvaPro/Verbraucherzentrale NRW

Ebay: Persönliche Daten für KI-Training ab 21. April

Am 21. April tritt bei Ebay eine neue Datenschutzerklärung in Kraft. Dann will die Auktions- und Verkaufsplattform die personenbezogenen Daten der Mitglieder für KI-Trainings nutzen. Wie Sie widersprechen, lesen Sie in diesem Artikel.
Mehr dazu
Mercedes GLK auf einem Parkplatz
Foto: Selman Isik / unsplash.com

Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte 2021 wegen des Diesel-Skandals eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr dazu
Runder roter Aufkleber auf einem Joghurtbecherdeckel, Aufkleber-Aufschrift: "Zu gut für weg! -30 % Preis wird an der Kasse reduziert. Gilt bis zum Ende des auf dem Produkt angegebenen Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatums."
Foto: Verbraucherzentrale NRW

Marktcheck zeigt: Preisvergleich ist auch bei reduzierter Ware sinnvoll

Sind reduzierte Lebensmittel mit kurzer Haltbarkeit immer günstiger? Ein Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt: nein.
Mehr dazu