Klage gegen Food Europe GmbH, vormals Fin Express GmbH, Verfahren I
Rechtswidrige Klauseln in sog. „Finanzsanierungsverträgen“ / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)
Es wird beantragt, dass die Beklagte es unterlässt die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die „Beschaffung eines Finanzierungsvertrages“ zu verwenden oder sich gegenüber Verbraucher:innen auf diese Klauseln zu berufen.
Gegen den Anbieter ist ein Teilversäumnis- und Endurteil ergangen, durch welches die Verwendung von 22 der angegriffenen Klauseln und ein berufen hierauf gegenüber Verbraucher:innen untersagt wird. Hinsichtlich zweier weiterer Klauseln wurde die Klage zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
