Urteilsdatenbank

78 Ergebnisse
Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
mehr
Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers
BGH vom 07.04.2022 (I ZR 212/20)
OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2020 (1 U 289/19)
LG Frankfurt am Main vom 24.10.2019 (2-24 O 184/18)
mehr
Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels nicht intransparent
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 15.03.2022, 3-08 O 3/22

Die Firma Procter & Gamble Service GmbH hatte im Internet eine Verkaufsaktion durchgeführt, bei der eine elektronische Zahnbürste als Prämie ausgelobt war. Unsere Beanstandung intransparenter Teilnahmebedingungen ist das…
mehr
Untergeschobene Versicherungsverträge
OLG Frankfurt hebt Ordnungsgeldbeschluss gegen F.A.S.I. auf, bewertet die neue Vorgehensweise der F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH jedoch weiterhin als ein „Unterschieben“ von Versicherungsverträgen.
mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lotto-Spielgemeinschaften
LG Stuttgart, Versäumnisurteil vom 23.1.2022, 53 O 123/22

Schriftformerfordernisse, Gerichtsstandsvereinbarungen und benachteiligende Spielbedingungen eines Anbieters für Lotto-Spielgemeinschaften sind unwirksam.
mehr
Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
mehr
Verwendung von Klauseln durch Unterstützungshandlungen
OLG Düsseldorf Urteil vom 16.12.2021, I-20 U 175/20
LG Düsseldorf, Az. 12 O 225/19

Bei einer durch Unternehmen beauftragten Forderungseinziehung gegenüber Verbrauchern ist auch das Unternehmen, das zur Einziehung der Forderung mit der Klausel ermächtigt wird, als Verwender…
mehr
Werbeanzeige auf Vergleichsplattform muss deutlich gekennzeichnet werden
OLG Hamburg, Urteil vom 09.12.2021, 15 U 22/21
LG Hamburg, Urteil vom 19.01.2021, 416 HKO 142/20

Eine Werbeanzeige, die in einen Vergleich von Festgeldkonten auf einer Vergleichsplattform eingebettet ist, muss als Werbung deutlich gekennzeichnet werden.
mehr
Bei Treppenliften Widerruf möglich, da es sich um Werkverträge handelt
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20

Verbraucher:innen steht beim Kauf eines individuell gefertigten Kurventreppenliftes ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, da Vertragsschwerpunkt auf der Erstellung eines funktionstauglichen…
mehr
Identitätsdiebstahl II - BGH bestätigt Entscheidung des OLG Hamburg
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21

Nach Identitätsdiebstahl erhielt eine Verbraucherin eine Zahlungsaufforderung, weil ein Unbekannter einen Mobilfunkvertrag zu ihren Lasten abgeschlossen hatte. Leistungen erhielt sie nicht. Doch die aufgelaufenen Vertragskosten sollte sie…
mehr
Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
mehr
Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit
Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH

Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.
mehr
Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig
Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2020, Az. 14 HKO 42/20

Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH
mehr
„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2021, Az. 1 U 68/20

Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos
mehr
Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19

Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
mehr
Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.05.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
mehr
Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH
mehr
Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben
LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)
mehr
Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten
Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 16.09.2019, Az. 3-08 O 86/19

Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH
mehr
Individuelle Preisvereinbarung nicht durch AGB-Klausel auszuhebeln
Landgericht München I, Urteil vom 12.09.2019, Az. 17 HK O 10662/18

Die Einziehung von unzulässig erhöhten Monatsbeiträgen ist irreführend.
Verfahren gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.
mehr
Subscribe to Urteilsdatenbank